Grossbau für Polizei und Justiz: Visualisierung des Projektes auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs.

Die kantonale Baudirektion wird nächste Woche nach mehrjähriger Planungszeit das Baubewilligungsgesuch für das neue Polizei- und Justizzentrum einreichen, wie es am Donnerstag vor den Medien in Zürich hiess. Bevor gebaut werden kann, muss der Kantonsrat allerdings noch einmal über die Bücher. Die Regierung wird dem Parlament voraussichtlich im Herbst Zusatzkosten von 95 Millionen Franken beantragen.

Eigentlich hatte der Kanton für die Weiterentwicklung des Projekts einen Sparauftrag des Parlaments. Daraus wurde nichts. Statt 50 Millionen Franken Minderkosten sind nun 95 Millionen Mehrkosten vorgesehen. Zusammen mit der Teuerung und inklusive Landkosten von 110 Millionen Franken führt dies zu neuen Gesamtkosten von 700 Millionen Franken, rund 160 Millionen mehr als ursprünglich geplant.

Glaubwürdigkeit bei Bevölkerung angeschlagen

Ob das Parlament die happigen Mehrkosten schluckt, bleibt abzuwarten. Das Fazit der Bevölkerung dürfte jedoch klar sein.  Nicht wenige Stimmen sprechen bereits von Irreführung des Stimmbürgers, der 2003 einem wesentlich bescheideneren Projekt zugestimmt hat. An der Medienkonferenz ist es dem Kanton jedenfalls nicht gelungen, die Mehrkosten in überzeugender Weise zu rechtfertigen.

(ergänzt 2.3.09)

Kritik im Kantonsrat

Was letzte Woche präsentiert wurde, sei «inakzeptabel und schlichtweg eine Zumutung», sagte Carmen Walker Späh (Zürich) im Namen der FDP-Fraktion des Kantonsrats. Kritisiert wird in der Fraktionserklärung auch, dass bereits ein Baugesuch eingereicht werde, obwohl der Zusatzkredit noch nicht genehmigt und die Landkäufe noch nicht getätig worden seien.

Dies bedeute Gebühren von gegen zwei Millionen Franken, vermutet die FDP. Es sei unverantwortlich, diese immensen Kosten schon auszulösen, «ohne dass alle notwendigen demokratischen Zustimmungen vorliegen».

Die FDP warnt vor «übertriebenem Perfektionismus» und erwartet eine professionelle Überprüfung der Vorlage durch unabhängige externe Experten. Für den Fall, dass das PJZ tatsächlich 700 Millionen Franken koste, sei das Volk nochmals zu befragen.

Wenn die Stimmberechtigten einem konkreten Kredit zugestimmt hätten, könne das Abstimmungsverdikt nicht durch einen vom Kantonsrat zu beschliessenden hohen Zusatzkredit ausgehebelt werden, sagte Markus Bischoff (Zürich) in der Fraktionserklärung von Grünen und AL. Das Gebot der Fairness und Transparenz gebiete es deshalb, den gesamten Kredit nochmals dem Volk zu unterbreiten.

Gar nichts wissen von Mehrkosten will die SVP, die Partei des federführenden Baudirektors Markus Kägi. Die SVP werde den Kredit im Parlament bekämpfen und dagegen das Referendum ergreifen, heisst es in einem Communiqué. Die SVP hatte bereits gegen die erste Vorlage von 2003 gestimmt.